§ 1. Betreiber und Geltungsbereich
FriendlyOpa ist eine digitale Vermittlungsplattform für lokale Dienstleistungen.
Die Plattform wird unter der Geschäftsbezeichnung FriendlyOpa betrieben. Die vollständigen gesetzlich vorgeschriebenen Anbieter- und Kontaktdaten sind im gesonderten Impressum abrufbar.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen:
- FriendlyOpa und Kunden;
- FriendlyOpa und Dienstleistern;
- Kunden und Dienstleistern, soweit die Nutzung der Plattform betroffen ist.
Für die konkrete Durchführung einer vermittelten Dienstleistung gelten zusätzlich die individuellen Vereinbarungen zwischen Kunde und Dienstleister sowie die zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 2. Rolle der Plattform
FriendlyOpa stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Kunden Dienstleistungen anfragen und Dienstleister Angebote abgeben können.
Bei vermittelten Aufträgen kommt der Vertrag über die Ausführung der Dienstleistung grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Dienstleister zustande.
FriendlyOpa ist bei diesen Verträgen grundsätzlich nicht selbst Auftragnehmer.
Dies gilt nicht, wenn FriendlyOpa ausdrücklich als eigener Dienstleister auftritt. In diesem Fall muss diese Eigenschaft vor Vertragsschluss eindeutig erkennbar sein.
FriendlyOpa übernimmt keine generelle Garantie für die Ausführung, Qualität oder den Erfolg selbständiger Dienstleistungen Dritter.
Gesetzlich zwingende Ansprüche gegen FriendlyOpa bleiben unberührt.
§ 3. Registrierung und Nutzerkonten
Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus.
Nutzer müssen zutreffende Angaben machen und ihre Kontaktdaten aktuell halten.
Die Registrierung ist grundsätzlich volljährigen und geschäftsfähigen Personen vorbehalten.
Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Die Weitergabe eines Nutzerkontos an Dritte ist ohne Zustimmung von FriendlyOpa nicht gestattet.
§ 4. Pflichten der Kunden
Kunden verpflichten sich:
- Aufträge wahrheitsgemäß zu beschreiben.
- Zutreffende Angaben zu Ort, Zeit und Leistungsumfang zu machen.
- Bekannte Gefahren und besondere Anforderungen vorab mitzuteilen.
- Vereinbarte Zahlungen ordnungsgemäß zu leisten.
- Dienstleister respektvoll und diskriminierungsfrei zu behandeln.
- Keine rechtswidrigen Leistungen anzufragen.
Änderungen des Leistungsumfangs und zusätzliche Kosten bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dienstleister.
§ 5. Pflichten der Dienstleister
Dienstleister sind für die rechtmäßige Ausübung ihrer Tätigkeit verantwortlich.
Sie müssen insbesondere:
- Erforderliche gewerbliche Anmeldungen, Genehmigungen und Qualifikationen besitzen.
- Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten eigenverantwortlich erfüllen.
- Nur Leistungen anbieten, die sie rechtmäßig und fachgerecht erbringen dürfen.
- Kunden über wesentliche Risiken und zusätzliche Kosten informieren.
- Vereinbarte Termine und Leistungen einhalten.
- Schäden und sicherheitsrelevante Vorfälle unverzüglich melden.
- Erforderliche Versicherungen nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen unterhalten.
Eine Prüfung durch FriendlyOpa ersetzt keine behördliche Zulassung oder gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation.
Die Nutzung der Plattform begründet für sich genommen kein Arbeitsverhältnis zwischen FriendlyOpa und dem Dienstleister. Die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeit und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben maßgeblich.
§ 6. Aufträge und Vertragsschluss
Die Veröffentlichung einer Anfrage führt nicht automatisch zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags.
Ein Dienstleister kann ein Angebot abgeben.
Ein verbindlicher Vertrag entsteht nach Maßgabe des konkret vorgesehenen Buchungsprozesses und der dabei abgegebenen Erklärungen.
Vor einer verbindlichen kostenpflichtigen Buchung müssen Leistungsumfang, Vertragspartner, Preis und wesentliche Bedingungen klar erkennbar sein.
Bei Aufträgen mit mehreren Personen gelten die im Buchungsprozess ausdrücklich ausgewiesenen Regelungen für Teams und verantwortliche Dienstleister.
§ 7. Preise und Plattformprovision
Die Plattformprovision beträgt grundsätzlich 12 % der vereinbarten provisionspflichtigen Auftragssumme.
Schuldner der Plattformprovision ist grundsätzlich der Dienstleister.
Die konkrete Berechnungsgrundlage, Fälligkeit, steuerliche Behandlung und etwaige abweichende Vereinbarungen müssen dem Dienstleister vor Annahme eines provisionspflichtigen Auftrags transparent angezeigt werden.
Zusätzliche Leistungen, Materialkosten, nachträgliche Preisänderungen, Teilstornierungen und Rückerstattungen werden nach den hierfür ausdrücklich vereinbarten Regeln berücksichtigt.
Eine automatische Belastung ohne wirksame Zahlungsvereinbarung erfolgt nicht.
§ 8. Zahlungen
Soweit nicht ausdrücklich eine andere rechtlich zulässige Zahlungsabwicklung vereinbart wurde, erfolgt die Bezahlung der Dienstleistung unmittelbar zwischen Kunde und Dienstleister.
Bei Barzahlung hat der Dienstleister den Zahlungseingang ordnungsgemäß zu dokumentieren und seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen.
Die Plattformprovision stellt eine gesonderte Forderung von FriendlyOpa gegenüber dem Dienstleister dar.
FriendlyOpa verwahrt keine Kundengelder treuhänderisch und bietet keine eigenen Zahlungsdienste an.
Eine spätere Integration eines zugelassenen Zahlungsdienstleisters erfolgt nach gesonderten Zahlungsbedingungen.
§ 9. Stornierung und Widerruf
Die Stornierung eines Auftrags richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsstatus, den individuell vereinbarten Bedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
Insbesondere bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen sind die jeweils geltenden gesetzlichen Informations- und Widerrufsregelungen zu beachten.
Eine vorzeitige Ausführung innerhalb einer gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt nur unter den gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen.
Für ausdrücklich angeforderte dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten können gesetzliche Ausnahmen gelten.
§ 10. Schäden und Haftung
Der ausführende Dienstleister haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.
FriendlyOpa haftet für eigene Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen.
Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 11. Beschwerden und Streitigkeiten
Kunden und Dienstleister können Probleme über die vorgesehenen Supportfunktionen melden.
FriendlyOpa kann Informationen anfordern, die Beteiligten anhören und eine einvernehmliche Lösung unterstützen.
FriendlyOpa ist kein staatliches Gericht und trifft keine rechtsverbindlichen gerichtlichen Entscheidungen.
Gesetzliche Rechte und der Zugang zu zuständigen Gerichten bleiben unberührt.
§ 12. Verbotene Nutzung und Missbrauch
Untersagt sind insbesondere:
- betrügerische oder fingierte Aufträge;
- falsche Identitätsangaben;
- missbräuchliche Zahlungsbestätigungen;
- Manipulation von Bewertungen;
- Nutzung fremder Zahlungsdaten ohne Berechtigung;
- rechtswidrige Dienstleistungen;
- Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter;
- Nutzung der Plattform zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
FriendlyOpa kann bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung von Funktionen oder der Sperrung eines Kontos.
Dabei werden die jeweils geltenden gesetzlichen Informations-, Begründungs- und Beschwerderechte berücksichtigt.
§ 13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
Kundenadressen und Kontaktdaten dürfen nur im erforderlichen Umfang an berechtigte Beteiligte weitergegeben werden.
§ 14. Änderungen der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Anforderungen bekannt gegeben.
Für gewerbliche Nutzer gelten insbesondere die anwendbaren Anforderungen an Transparenz, Änderungsfristen und Begründungen.
Änderungen gelten nicht allein deshalb als angenommen, weil ein Nutzer einer Mitteilung nicht widerspricht.
§ 15. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
Gesetzliche Gerichtsstände und zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften.